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Das derzeit wichtigste politische Problem in Europa ist nicht die Schuldenkrise, nicht der Euro, auch nicht der Klimawandel, die Energiewende oder die Flüchtlingswelle. Es ist nicht die Demographie oder die mangelnde Integration. Die Bildung ist es nicht, nicht das Geschlechterverhältnis und nicht die wachsende soziale Ungleichheit. Das wichtigste Problem aller Demokratien ist die Demokratie selbst. Diese funktioniert in kaum einem Land der Welt noch richtig. Davon handelt dieses Buch. Und davon, was geschehen muss, damit die Demokratie wieder funktioniert.

Christian Nürnberger

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  • Wie weiter in Europa? Wie weiter mit unserer Demokratie?

    Ich versuche mit dieser Seite, die in meinem Buch geknüpften Fäden fortzuspinnen und sie mit den Fäden von anderen zu verknüpfen. Die im Buch enthaltenen Anregungen, Denkanstöße, Lösungsversuche sollen ergänzt werden um weitere Beispiele. Und vielleicht führt das zu einer Vernetzung und Organisation derer, die sich an diesen Fragen und Problemen abarbeiten:

    • Wie sind Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Wahrheit durchzusetzen in einer Welt, die von wirtschaftlichen Interessen dominiert wird?
    • Was kann gegen die Gleichgültigkeit der Vielen unternommen werden, die sich nicht wie Demokraten, sondern wie Konsumenten verhalten und irrtümlich annehmen, unsere Demokratie erhalte sich von selbst?
    • Wie kann dem Geiz-ist-geil-Charakter bewusst gemacht werden, dass er durch seine vom Geiz gesteuerten Kaufentscheidungen Kaskaden von weiteren Entscheidungen auslöst, die zur Plünderung und Zerstörung unseres Planeten führen und letztlich auch ihm selber schaden? Welche Alternativen gibt es für ihn?
    • Wie können wir uns von einer politischen Klasse befreien, die in den meisten Ländern dieser Welt korrupt, verlogen, unfähig und lobbyistenhörig ist? Und wie etablieren wir an deren Stelle Politiker, die wieder die Interessen des Volkes und des Gemeinwohls vertreten?
    • Wie dämmen wir den Einfluss der Nationalisten, religiösen Fundamentalisten, misogynen, homo- und xenophoben Rechtspopulisten ein?
    • Wie können wir uns der Totalüberwachung durch Geheimdienste und Big-Data-Konzerne erwehren?
    • Wie setzen wir durch, dass in den Universitäten, Forschungseinrichtungen und Labors dieser Welt die Technik so entwickelt wird, dass sie wieder dem Menschen dient und für ihn beherrschbar bleibt?

    Das sind die Fragen, um die es hier gehen soll. Niemand hat dafür eine fertige, widerspruchsfreie Theorie, aus der Handlungsanleitungen abzuleiten wären. Ich bin dankbar für jeden Hinweis, der zu Antworten und Lösungen führt.

    Ich selbst weiß nur: Frieden, Freiheit, Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Bildung für alle, soziale Sicherheit, Achtung der Menschenwürde, verbriefte Grundrechte – das alles sind relativ junge, hart erkämpfte, keinesfalls gesicherte Errungenschaften in einer Welt, deren Normalzustand seit urdenklichen Zeiten aus Krieg, Not, Gewalt, Elend, Vertreibung und der Herrschaft des Rechts des Stärkeren besteht. Was wir hier in den westlichen Demokratien seit rund sieben Jahrzehnten haben, ist ein weltgeschichtlicher Ausnahmezustand, eine Ordnung, die zu errichten viel Kraft, Zeit und guten Willen gebraucht hat, aber sehr leicht und geschwind wieder zerstört werden kann.

    Ich will nicht, dass alles wieder kaputt geht, was mit so viel Mühe errichtet worden ist. Ich will das Gegenteil. Ich will, dass die bestehende Ordnung verbessert und in anderen Weltgegenden neu errichtet wird, weil ich davon überzeugt bin, dass eine weltumspannende demokratische Zivilgesellschaft für alle das beste ist, was den Menschen auf diesem Planeten passieren kann.

    Und ich weiß, dass ich diese Überzeugung mit vielen Menschen auf der ganzen Welt teile. Auch die Ratlosigkeit, manchmal die Hoffnungslosigkeit und die Versuchung zur Resignation angesichts dessen, was derzeit los ist in der Welt.

    Was also können wir tun? Gemeinsam nachdenken, diskutieren, Wege bahnen, vorantasten, ausprobieren. Diesem Zweck dient diese Seite. Wer hierher findet, soll Anregungen erhalten und Denkanstöße, soll Unbekannte kennenlernen, die unter der medialen Wahrnehmungsschwelle liegen, aber für unsere Zukunft wichtiger sind als Heidi Klum und Dieter Bohlen und all das verhaltensauffällige Personal, das die Bildschirme blockiert und vom Wesentlichen ablenkt.

     

  • Für den Rest meines Lebens habe ich einen Wunsch, der eigentlich bescheiden anmutet und dennoch unerfüllbar erscheint: dass meine Kinder, wenn sie mal so alt sein werden, wie ich heute bin, im Rückblick auf ihr Leben dasselbe sagen können wie ich, nämlich nie etwas anderes kennengelernt zu haben als Frieden und Freiheit und Wohlstand.

    Sie selbst sind unbescheidener. Sie träumen davon, eines Tages ums ganze Mittelmeer herumzufahren und dabei durch eine einzige Zone der Freiheit zu kommen, in der Menschen unterschiedlichster Kulturen friedlich und freundlich miteinander leben und arbeiten. Sie möchten den weltgeschichtlichen Ausnahmezustand, in dem wir seit rund sieben Jahrzehnten leben, in die Zukunft verlängern und auf die Länder ausweiten, in denen die Menschen derzeit noch unter erbärmlichen Umständen leben.

    Ich mache mir diesen Traum zu eigen und weiß doch zugleich, wie utopisch er ist. Träume erfüllen sich nie. Aber man braucht sie, um zu wissen, wofür zu leben und zu kämpfen sich lohnt, und wo das geschieht, stellt sich zwar nicht das Paradies ein, aber eine bessere Welt. Sklaven, Schwarze, Arbeiter, kolonialisierte Völker haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie durch organisiertes Handeln ihr Schicksal verbessern können. Frauen, Schwule, Lesben beweisen es gerade. Ihnen allen verdanken wir eine Gesellschaft, die besser, freier, gerechter ist als frühere Gesellschaften gewesen waren. Ihnen verdanken wir die freiheitliche, demokratische Zivilgesellschaft, den Garten des Menschlichen.

    Der aber war noch nie so bedroht wie heute, gleich von mehreren Seiten, und zwar von

    • einem Wirtschaftstotalitarismus, der den Menschen und den Planeten einer Totalverwertung unterwirft;
    • den Kurzfristdenkern – Managern, die immer nur die jeweils nächsten Quartalszahlen im Sinn haben, und Politikern, die an die jeweils nächste Wahl denken;
    • der Gleichgültigkeit der Vielen, die sich nicht wie Demokraten, sondern nur noch wie Konsumenten verhalten und irrtümlich annehmen, unsere Demokratie erhalte sich von selbst;
    • einem Geiz-ist-geil-Charakter, der alles immer noch billiger haben will und durch seine privaten Kaufentscheidungen Kaskaden von Entscheidungen auslöst, die zur Plünderung und Zerstörung unseres Planeten führen;
    • einer politischen Klasse, die in den meisten Ländern dieser Welt korrupt, verlogen, unfähig und lobbyistenhörig ist;
    • Nationalisten, religiösen Fundamentalisten, misogynen, homo- und xenophoben Rechtspopulisten;
    • der Totalüberwachung durch Geheimdienste und Big-Data-Konzerne und einer Technik, die nicht mehr für den Menschen da ist, sondern gegen Menschen eingesetzt wird;
    • der schleichenden Zerstörung der wichtigsten Währung der Welt: Vertrauen.

    Das derzeit wichtigste politische Problem in Europa ist daher nicht die Schuldenkrise, nicht der Euro, auch nicht der Klimawandel, die Energiewende oder die Flüchtlingswelle. Es ist nicht die Demographie oder die mangelnde Integration. Die Bildung ist es nicht, nicht das Geschlechterverhältnis und nicht die wachsende soziale Ungleichheit. Das wichtigste Problem aller Demokratien ist die Demokratie selbst. Diese funktioniert in kaum einem der Land der Welt noch richtig. Davon handelt dieses Buch. Und davon, was geschehen muss, damit die Demokratie wieder funktioniert.

  • Christian Nürnberger
    Die verkaufte Demokratie

    Originalausgabe

    Gebundenes Buch mit Schutzumschlag,
    368 Seiten, 13,5 x 21,5 cm

    ISBN: 978-3-453-28070-0

    € 19,99 [D] | € 20,60 [A] | CHF 28,50 * (* empf. VK-Preis)

    Verlag: Ludwig

  • Was tun, wenn wir schon alles gewählt haben, was möglich war?

    Im letzten Vierteljahrhundert hatten wir schon alles gewählt, was möglich war – schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-rot, in den Ländern und Kommunen auch schwarz-grün und rot-rot-grün. Ist irgend etwas besser geworden während dieses Vierteljahrhunderts?

    Ist die Steuer- und Abgabenlast gesunken, das Gesundheitssystem besser geworden, das Steuersystem vereinfacht, die Bürokratie zurückgestutzt worden? Sind wir die Bildungsrepublik Deutschland geworden, die uns von der Kanzlerin 2008 versprochen wurde? Wurde der Zusammenhang von Herkunft und Bildung endlich durchbrochen? Die Drift zwischen Arm und Reich gestoppt?

    Die Arbeitslosigkeit ging zurück, ja. Aber das liegt zu einem großen Teil an Manipulationen der Statistik. Wer wenige Stunden Arbeit pro Woche hat, wird nicht mehr als arbeitslos gezählt. Aufstocker, die zu ihrem Lohn vom Staat etwas dazukriegen, gelten als beschäftigt, ebenso die Leiharbeiter gelten. Illegale, die für Sklavenlöhne arbeiten, tauchen in der Statistik gar nicht erst auf. Die Leute mit den Zeitverträgen gelten als beschäftigt. Arbeitslose, die an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht als arbeitslos gezählt. Arbeitslose, die älter als 58 sind, verschwinden aus der Statistik.

    In den meisten anderen europäischen Ländern ist es nicht besser, eher schlechter.

    Die These meines Buches lautet daher:
    Hören wir auf, darauf zu warten, dass die Politiker tun, was nötig ist. Sie werden es in diesem Leben nicht mehr tun. Wir werden es selber tun müssen, jedoch nicht alles durch eigenes Engagement lösen können. Bestimmte Dinge können nur politisch gelöst werden. Wir brauchen also weiterhin Politiker. Aber um diese dazu zu bringen, dass sie wieder das Volk vertreten, statt auf Lobbyisten zu hören, ist unser Engagement nötig. Die bloße Existenz engagierter Bürger übt Druck aus auf die Politik. Ab dem Moment, ab dem dieser Druck größer ist als jener, der von den Lobbyisten ausgeht, werden Politiker wieder tun, was Bürger verlangen.

    Wir sollten uns daher rechtzeitig darüber klar werden, was wir von der Politik erwarten. Und fange daher schon mal an mit ein paar Vorschlägen:

    Europa neu von unten aufbauen, nicht mehr um eine Bank herum und um eine Währung, sondern um eine Idee, die Idee der Freiheit, der Gleichheit und der Menschlichkeit. Sein Sinn kann nicht länger darin bestehen, aus Geld mehr Geld zu machen, Schüler schneller durchs Abitur zu bringen und Muttersauen in kürzerer Zeit mehr Ferkel werfen zu lassen, als sie Zitzen zum Trinken haben.

    Legt den Finanzmärkten wieder Fesseln an. Drosselt die Hochfrequenzspekulation, bringt den Handel mit windigen Finanzinnovationen zum Erliegen, setzt die Transaktionssteuer durch. Nehmt auch die Hedgefonds an die Kandare. Zwingt multinationale Konzerne, ordentlich Steuern zu zahlen, und trocknet die Steueroasen aus. Den Markt-Egoismen müssen wieder Grenzen gesetzt, Banken reguliert und diesen eine ordentliche Eigenkapitalquote vorgeschrieben werden.

    Zurück zur sozialen Marktwirtschaft, Korrektur der sozialen Ungleichheit, europaweit. Schluss mit dem »the shareholder takes it all«. Was von allen erwirtschaftet wird – auch Familien, die Erziehungsarbeit und Altenpflege leisten, erwirtschaften etwas –, muss an alle gerecht verteilt werden.

    Die Löhne der gesellschaftlich Produktiven müssen rauf, drastisch. Einkommen aus Arbeit muss geringer besteuert werden, Einkommen aus Vermögen höher. Große Erbschaften müssen kräftig besteuert werden.

    Wir brauchen neue Lebensarbeitszeitmodelle, die der Komplexität unserer Gesellschaft entsprechen, der gestiegenen Lebenserwartung angepasst sind und der Individualität verschiedenster Lebensstile gerecht werden. Und wir brauchen eine Wirtschaft der kurzen Wege, eine Verzahnung von Arbeit, Familienzeit, Freizeit und eine entsprechende Wohn- und Büroarchitektur.

    Einwanderer sollten schon an der Grenze freundlich empfangen, willkommen geheißen, gleichmäßig in der EU verteilt, versorgt und ausgebildet werden. In jeden Einwanderer muss investiert werden. Die großen Summen, die dafür nötig sind, sind da. Sie fließen derzeit in Billionenhöhe in Kriege, in Aufrüstung, in Technik, die unserer Beherrschung und Manipulation dient, in nutzlose Börsenspekulation, die regelmäßig in Blasenbildung, Krisen und Kapitalvernichtung endet. Und viele Billionen liegen unproduktiv auf in den Steueroasen dieser Welt herum.

    Nutzlos vagabundierendes Kapital muss in Menschen, Bildung, Infrastruktur, Integration, Frieden und sozialen Ausgleich investiert werden. Geld, das heute einem Reichen genommen würde, käme seinen Kindern, Enkeln und Urenkeln zugute.

    Die Kontrolle über die Produktion und Verteilung von Waren und Dienstleistungen muss wiedergewonnen werden. Sozial- und Umweltkosten der Produktion dürfen nicht mehr länger auf die Steuerzahler und Solidargemeinschaft abgewälzt, sondern müssen in die Produkte eingepreist werden.

    Die Datensammelei muss geregelt und überwacht, die Kontrolle über die Geheimdienste zurückgewonnen werden. Nichtkommerzielle Suchmaschinen und soziale Netzwerke ohne eingebaute Datenschnüffelei sind aufzubauen, wenn Google, Facebook und Konsorten weiter nicht gewillt sein sollten, europäische Grundrechte zu respektieren.

    Statt noch mehr Freihandel und noch mehr Unterwerfung der Politiker unter die Märkte brauchen wir das Gegenteil: Deglobalisierung, Re-Regulierung. Raus aus der unkontrollierbaren, globalisierten Machtwirtschaft und rein in eine neue, ehrliche, überschaubare Regionalwirtschaft von unten, die sinnlose Wettbewerbe beendet, nicht allein auf Konkurrenz, sondern auch auf Kooperation und solidarisches Handeln setzt.

    Und, ganz am Rande, wenn auch nicht unwichtig: Edward Snowden Asyl gewähren, ihm helfen, hier eine neue Heimat zu finden, den Amerikanern bedeuten, dass wir ihn nicht für einen Verbrecher halten, sondern für einen Helden, zumindest für einen Menschen, dem wir zu Dank verpflichtet sind.