Endlich! Endlich mal ein paar Ideen vom SPD-Kanzlerkandidaten

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/zukunftsplan-der-spd-schulz-legt-nach-15108596.html

 

 

 

 

Idee Nr. 1: ein „Chancenkonto“ für jeden, um davon Weiterbildung, Existenzgründung und Auszeiten zu finanzieren. Zum Start ein Guthaben von 5000 Euro, das langfristig auf 15.000 bis 20.000 Euro steigen soll. Finanzierung natürlich noch ungeklärt. Trotzdem: gute Idee.

Idee Nr. 2: Ein „Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen“. Schnell, einfach und in verständlicher Sprache sollen die Bürger ihre Anliegen mit dem Staat klären können, „damit sie nicht unnötig Zeit in den Amtsstuben verlieren“. Wird dauern, aber: gute Idee.

Idee Nr. 3: Solidarität ist keine Einbahnstraße. „Wir sind bereit, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen“, so Schulz. „Auf der anderen Seite aber muss dann gelten: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt oder einen ruinösen Steuerwettbewerb betreibt, der kann dann auch nicht mit unserer Solidarität rechnen.“ Klare Ansage. Würde sie tatsächlich umgesetzt, würden z.B. die europäischen Steueroasen geschlossen und würde Druck gemacht auf die außereuropäischen Steuerhinterzieherparadiese, könnte so viel Geld hereinkommen, dass sich das Chancenkonto locker finanzieren ließe und auch noch mehr Geld für Bildung übrig bliebe.

Was mir noch fehlt: Eine Kampfansage gegen die staatlich subventionierte industrielle Landwirtschaft, die unsere Böden ruiniert und das Grundwasser verseucht, Tiere quält, das Klima killt, ein beispielloses Artensterben verursacht und in armen Ländern die dortigen Bauern ruiniert, weil sie gegen die subventionierten Dumpingpreise europäischer Landwirtschaften nicht konkurrieren können. Die Subventionierung dieser organisierten Naturzerstörung muss aufhören. Aufhören muss die Tierquälerei. Aufhören muss die Bedienung der Geiz-ist-geil-Mentalität der Lebensmittelkonsumenten.

Was mir außerdem fehlt: Solidarität mit all den Menschen auf der Welt, die sich nach Frieden, Freiheit und Demokratie sehnen. Solidarität mit Liu Xiaobo, dessen Asche Chinas Diktatur im Meer verstreuen ließ, damit es keinen Ort auf der Welt gibt, der an den Friedensnobelpreisträger und Regimekritiker erinnert. Und die Schikanen gegen seine Familie gehen weiter.

http://www.sueddeutsche.de/politik/witwe-liu-xiaobos-liu-xia-im-visier-der-staatsmacht-1.3589900

Solidarität mit den jungen Leuten in Hongkong, die Widerstand leisten gegen die chinesische Diktatur. Solidarität mit all den mutigen Menschen, die ihre Karriere, ihre Gesundheit, ihr Leben riskieren im Kampf gegen die Diktatoren dieser Welt. Herstellung von Öffentlichkeit für jeden von einer Diktatur kujonierten Freiheitskämpfer – auch wenn das die Geschäfte erschwert. Statt um der Geschäfte willen allzu viel Rücksicht zu nehmen auf die Diktatoren, sollte man nachdenken, wie man sich wirtschaftlich unabhängiger macht von den Exporten nach China und in die anderen Diktaturen, und wie man sich unabhängiger macht vom russischen Gas, arabischen Öl und den Rohstoffen afrikanischer Warlords. Man muss mehr auf regionale Wirtschaft setzen, auf innereuropäische Wertschöpfungsketten, und man muss sich mit jenen Ländern wirtschaftlich enger verflechten, die es ernst meinen mit der Demokratie.

Mit Indien zum Beispiel, wo zwar, wie fast überall, die Korruption blüht und die Clans regieren – aber immerhin gibt es dort rudimentäre demokratische Strukturen. Heute wird dort ein neues Staatsoberhaupt gewählt, und egal wer von den beiden Kandidaten gewählt wird: Es wird einer aus der Kaste der Unberührbaren sein, und eine davon ist eine Frau, Meira Kumar, die sich seit langem für die Rechte der niederen Kasten und der Frauen einsetzt. Zwar hat ein indischer Präsident auch nicht mehr Macht als der deutsche Bundespräsident, aber egal, die Tatsache, dass ein(e) Unberührbare(r) nächster indischer Präsident sein wird, ist ein Zeichen, dass es vorangeht auf dem Weg Indiens in eine rechtsstaatliche Demokratie. Das sollte vom ganzen Westen honoriert werden und den Westen dazu ermuntern, sich aus der chinesischen Abhängigkeit zu befreien und mehr auf Indien zu setzen.

Weiterhin fehlt mir: eine Antwort der SPD auf die Frage, wie Pressefreiheit weiter garantiert werden kann, wenn Facebook und Google den privatwirtschaftlich verfassten Medien die Geschäftsgrundlage entziehen. Stirbt aber die freie Presse, dann stirbt auch die Demokratie.

Überhaupt die demokratische Zivilgesellschaft. Sie wird derzeit von mehreren Fronten gleichzeitig angegriffen: den Rechtspopulisten, den Homophoben, den Frauenfeindlichen, den religiösen Fundamentalisten und Orthodoxen, den Kulturrelativisten und der weiterhin vorherrschenden neoliberalen Ideologie, die die Gestaltung der Zukunft dem Markt, also letztlich dem Recht des Stärkeren, überlassen will. Der SPD stünde es gut an, sich an die Spitze des Kampfs um die Verteidigung der demokratischen Zivilgesellschaft zu stellen, Strategien für diesen Kampf zu entwickeln und Lösungen durchzusetzen.

Und daher fehlt mir schließlich im SPD-Wahlprogramm: das Eingeständnis, dass Demokratie in entgrenzten Räumen, unter den Bedingungen eines globalen Handels, der Herrschaft supranationaler Konzerne und der schwachen Gegenwehr übernationaler, demokratisch wenig legitimierter Institutionen kaum noch praktizierbar ist, und dass daher nach Lösungswegen gesucht werden muss, um den gesamten Freihandel wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen. Das ist ein schwieriges, langwieriges Forschungsprojekt, es hätte längst in Angriff genommen werden müssen, aber es ist noch nicht zu spät, jetzt damit zu beginnen und ehrlich zu fragen, wie Demokratie unter den Bedingungen der Globalisierung noch ermöglicht werden kann. Und wenn herauskommen sollte, dass das nicht geht, muss die Globalisierung eben zurückgefahren werden auf ein demokratieverträgliches Maß.

Wenn diese Punkte von Schulz noch aufgenommen würden, würde ich mich auf den letzten Metern noch begeistert in den SPD-Bundestagswahlkampf stürzen. Wenn nicht, dann halt weiter mit Merkel.