Parteienherrschaft

Buchbesprechung:

Hans Herbert von Arnim: Die Hebel der Macht und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität. Heyne-Verlag München 2017, 448 Seiten, 21,99 Euro. E-Book: 17,99 Euro.

Der Autor ist Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg und für die Parteien so etwas wie der Stachel im Fleisch. In dieses hat er sich gerade wieder ein Stück tiefer hineingebohrt mit einem neuen Buch, rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl.

Was ich von dem Buch halte, können Sie in untenstehender Rezension für die SZ nachlesen. Für die, die es nur ganz schnell wissen wollen, in aller Kürze:

Wer Arnims frühere Bücher kennt, erfährt im neuen nicht viel Neues. Es ist im Grunde ein Update zu der Frage wie Parteien Gesetze und Urteile umgehen, die Presse hinters Licht führen und bei der Verfolgung des eigenen Vorteils  tricksen, tarnen und täuschen. Dafür liefert von Arnim eine Fülle von Beispielen, und das zu lesen lohnt sich für all jene, die noch nie ein Buch des Parteienkritikers gelesen haben.

Neu am neuen Buch ist diesmal, dass sich seine Kritik an den Parteien zur Fundamentalkritik an unserem gesamten politischen System auswächst. Und dabei überzieht er stellenweise so sehr, dass er in die Nähe der AfD-Fundamentalkritik gerät. Und die zahlreichen anderen Plagen unserer Demokratie fast komplett übersieht. Seine Lösungsvorschläge beschränken sich auf eine Aufzählung und kurze Diskussion bereits bekannter Vorschläge.

Überflüssig ist das Buch trotzdem nicht, denn Kritik – auch ohne Lösungsvorschläge – ist prinzipiell immer nützlich und notwendig. Es schadet auch nicht, das Bekannte gelegentlich zu wiederholen, wenn es sich nicht geändert hat. Außerdem wachsen auch jüngere Leser nach, die vielleicht zum ersten Mal von Arnim hören. Gerade für die ist es gut, wenn sie sein Buch lesen.

Ich bin ihm nie persönlich begegnet, daher kann ich mir zu seiner Person kein Urteil erlauben, meine aber, einen wie ihn muss es um der politischen Hygiene willen geben.