Ihr werdet es nicht glauben, aber ich habe gute Nachrichten, nämlich …

… unser Land ruht in sich selbst. Die EU funktioniert wie immer mit Ach und Krach, aber sie funktioniert. Und in den USA schwimmt dem schlechtesten Verlierer aller Zeiten ein Fell nach dem anderen davon.

Der Reihe nach: So eben erzählt uns eine neue Studie*, dass das Vertrauen der Leute in die Politik vor dem ersten Lockdown schon ziemlich groß war und danach noch einmal sprunghaft gestiegen ist. Vor dem Lockdown hatten immerhin 51 Prozent, also die absolute Mehrheit, der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen, nachher waren es 65 Prozent. Und das Witzige ist: Bei Leuten mit Migrationshintergrund ist das Vertrauen sogar noch einen Tick größer – 68 Prozent.

Nun kann man sagen: Was, nur 68 Prozent? Was ist mit den anderen 32 Prozent? Darauf gibt die Studie keine Antwort, aber die können wir uns selber geben: Wir haben hier Demokratie. Zustimmungswerte von 90 Prozent oder mehr wären eher beunruhigend. Aber 65 bis 68 Prozent, das liegt knapp über einer soliden Zweidrittelmehrheit, und das andere Drittel besteht ja keineswegs zu hundert Prozent aus Nazen, Querdenkern und Idioten, sondern zu einem großen Teil auch aus Demokraten, die halt anderer Meinung, ein wenig kritischer und ein wenig misstrauischer sind, ungefähr so wie die Linken, Grünen und die FDP im Bundestag, die bei der gestrigen Generaldebatte die Regierung kritisiert haben, wie es ihres Amtes ist, aber sich sorgfältig abgegrenzt haben von der Nazi-Fraktion. Und darum ist mir um unsere Demokratie nicht bange. Sie ist stärker als die Idioten, die nur laut sind. Unsere Demokratie ist robust. Und wir werden weiter auf der Hut sein, damit das so bleibt.

In der EU haben wir gerade das Gerangel mit den Veto-Ungarn und den Kampf-Polen und die unendliche Geschichte mit den Brexit-Briten. Alle drei eint irgendwie die Vorstellung, dass die EU ihnen ein Einhorn schuldet. Orbán und Kaczyński kujonieren die Demokratie in ihren Ländern und möchten, dass die EU schweigt und zahlt. Ähnlich Boris Johnson: Er hätte gern alle Vorteile des EU-Binnenmarkts aber keine Vorschriften aus Brüssel.

 

Die EU kennt das schon und setzt daher auf die seit Jahrzehnten bewährte Strategie: Reden, verhandeln, darüber aufklären, dass es Einhörner in der Realität nicht gibt, sich nicht einigen, weiterreden, weiterverhandeln, weiter aufklären, sich nicht einigen, und immer so weiter, wenn nötig jahrelang, bis irgendwann der letzte Termin zu verstreichen droht. Dann Nachtsitzung, reden, verhandeln, reden, verhandeln, am Ende ein irgendwie gesichtswahrender Kompromiss, mit dem alle irgendwie eine Zeit lang leben können. 

So ist es derzeit wieder mit Ungarn und Polen gelaufen. So wird es vermutlich auch mit den Briten laufen, und wenn nicht, wird halt zum 101. Mal der Termin für den endgültigen Austritt der Briten aus der EU verschoben. Die EU hält das aus. Sie wird auch den endgültigen Austritt der Briten aus der EU im Jahr 2051 aushalten. Die Briten werden dann irgendwas bekommen, was wie ein Einhorn aussieht, aber natürlich keines ist, weil es Einhörner nicht gibt, und weil das auch die Briten wissen.

Um sein Einhorn kämpft seit Wochen auch der Psychopath im Weißen Haus. Bis jetzt hat er schon jeden Prozess verloren, den er angestrengt hatte, um ein demokratisch und rechtmäßig zustandegekommenes Wahlergebnis zu kippen. In allen Bundesstaaten ist inzwischen die Zertifizierung der Wahlergebnisse abgeschlossen. Nicht in einem einzigen Bundesstaat, auch in keinem republikanisch regierten, sind irgendwelche Unregelmäßigkeiten bekanntgeworden, die eine Anfechtung der Wahl gerechtfertigt hätten.

Trump ist inzwischen mit insgesamt rund 50 Klagen von den Gerichten abgeschmettert worden. Sein Einhorn ist längst tot. Aber weil es Einhörner nicht gibt, wie auch Trump weiß, kann es auch gar nicht tot sein, also reitet er es weiter. Zuletzt ritt er in das höchste Gericht ein, den Supreme Court, den er mit seinen eigenen Leuten vollgepfropft hat, weshalb er glaubt, das Gericht gehöre ihm und habe seine Befehle auszuführen. Tun die störrischen Esel aber nicht. So eben haben sie Trumps Antrag, die Zertifizierung des Wahlergebnisses in Pennsylvania gerichtlich zu untersagen, abgewiesen. Die Ablehnung war ihnen nicht einmal eine Begründung wert, so absurd war ihnen Trumps Ansinnen erschienen. Von abweichenden Meinungen war keine Rede. Sind also anscheinend nicht „Trumps Leute“, sondern Juristen, die sich halt an die Gesetze halten.

Die nächste Niederlage kassierte Trump vor zwei Tagen: 8. Dezember, „Safe-harbor“-Day, das ist der Tag, bis zu dem alle Bundesstaaten die Zertifizierung des jeweiligen Wahlergebnisses in ihren Ländern abgeschlossen haben müssen. Und sie haben abgeschlossen, obwohl Trump diesen Abschluss gerichtlich untersagen lassen wollte. Dass Joe Biden die Wahl gewonnen hat, ist nun zertifiziert.

Aber Trump reitet voran zum nächsten Ziel: „Seine Leute“ vom Supreme Court sollen gefälligst den 14. Dezember verhindern, ausfallen lassen, abschaffen oder sonstwie neutralisieren. An diesem Tag werden die 538 Wahlleute ihre Stimme abgeben. Wer Präsident werden will, braucht mindestens 270 Stimmen. Biden wird 306 bekommen, Trump 232 – es sei denn, die Wahlleute lassen sich von Trump kaufen oder beschwatzen oder unter Druck setzen, aber warum sollten sie? Einige vielleicht, aber doch nicht alle. Und wenn doch, würden die Demokraten vor Gericht ziehen und gewinnen.

Das weiß auch der Einhornreiter, weshalb er auch schon Vorkehrungen für den nächsten Termin getroffen hat, den 6. Januar. An jenem Tag werden das Repräsentantenhaus und der Senat die von den Wahlleuten abgegebenen Stimmen noch einmal in einer gemeinsamen Sitzung auszählen. Wenn ein Kandidat 270 Stimmen erreicht, wird er vom Vorsitzenden des Senats – aktuell von Vizepräsident Mike Pence – zum neuen Präsidenten ausgerufen. 

Kann man sich vorstellen, dass Trump Pence die ganze Zeit beschwatzt, etwas anderes zu tun, als er nach dem Gesetz tun muss? Ja, natürlich. 

Aber: Kann man sich vorstellen, dass Mike Pence etwas anderes tut, als er muss? Nein. 

Also ist dann eigentlich jetzt schon alles in trockenen Tüchern? Nein. Es gibt auch am 6. Januar noch eine theoretische Chance für Trump: Einzelne Kongressmitglieder haben die Möglichkeit, gegen die Ergebnisse aus den jeweiligen Bundesstaaten Einspruch zu erheben, wenn dieser Einspruch von mindestens einem Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats unterschrieben wird. Mehrere republikanische Abgeordnete haben bereits entsprechende Schritte angekündigt. 

Das allein hat jedoch noch keine Folgen. Folgen hätte es erst, wenn beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, beschließen würden, das Wahlergebnis zu annullieren. Im Senat hätten die Republikaner die Möglichkeit dazu, denn dort verfügen sie über eine Mehrheit. 

Ich halte es für ausgeschlossen, dass alle Republikaner das schmutzige Spiel mitspielen würden. Täten sie es, wäre es trotzdem vergeblich, denn sie bräuchten ja noch das Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben.

Also werden die Republikaner es gar nicht erst versuchen.

Also können wir davon ausgehen: Am Dreikönigstag 2021 wird der niederträchtigste, erbärmlichste, widerlichste, ekligste, schändlichste, verlogenste, ordinärste, primitivste – fällt Euch noch ein weiteres Adjektiv ein? – Präsident, den die USA je hatten, Geschichte sein. 

Er wird weiterhin sein Gift versprühen, wird weiterhin von seiner gestohlenen Wahl faseln, um damit Zweifel und Zwietracht zu säen, das Land zu spalten und den Hass zu schüren. Er wird seine von ihm verblendeten Anhänger aufstacheln, rechtschaffene Richter, Journalisten und Politiker zu bedrohen, wird sich und seine nichtsnutzige Bagage vielleicht noch, bevor er endlich aus dem Weißen Haus geworfen wird, selbst begnadigen, aber das wird ihn nicht schützen vor Strafverfolgungen in den einzelnen Bundesstaaten. Das wird ihn nicht schützen vor den Institutionen, die weiter ihre Arbeit machen werden. Das wird ihn nicht schützen vor den rechtschaffenen Richtern, Politikern, Journalisten, die sich an Recht und Gesetz und Wahrheit und Anstand gebunden fühlen – immer noch die Mehrheit in den USA.

Er träumt davon, 2024 noch einmal anzutreten und doch noch sein Einhorn zu bekommen, aber ich bin mir sicher: Seine Zeit ist vorbei. Er wird noch einigen Wirbel entfachen, so lange, bis es auch seine eigenen Anhänger ankotzt. Dann wird sein Einhorn anfangen, nach Verwesung zu stinken.

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*lt. dem diesjährigen Inte­gra­ti­ons­ba­ro­me­ter, einer von Bund und Ländern geför­der­ten Studie, die der Sach­ver­stän­di­gen­rat für Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on alle zwei Jahre veröf­fent­licht (heute in der FAZ). Interessant die Erklärung für das besondere Vertrauen der Migranten: Das liege am „Honey­moon-Effekt“ liegen. Gerade Zuge­zo­ge­ne aus weni­ger demo­kra­ti­schen Ländern nähmen das Leben in Deutsch­land gerade in den ersten Jahren als beson­ders demo­kra­tisch wahr. Dass die Demo­kra­tie­zu­frie­den­heit in der Pande­mie auch unter den Deut­schen gestie­gen sei, begrün­de­te sie damit, dass viele gerade in schwie­ri­gen Zeiten merk­ten, was sie an der deut­schen Demo­kra­tie hätten.