Ach, Gerhard

Wer ist schuld an der Misere, die das Land erfasst hat? Einer, der seit mehr als dreißig Jahren überzeugtes SPD-Mitglied ist, weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als dem Kanzler diesen Brief zu schreiben.

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Genosse Gerhard Schröder,

Sie haben sich neulich brieflich bei mir dafür bedankt, dass ich Ihnen im Wahlkampf geholfen habe, und ich habe zurückgeschrieben: Gern geschehen, war ja nur ein sehr bescheidener Beitrag, werde auch künftig wieder helfen, würde aber gern auch zwischen den Wahlen mal von Ihnen gefragt werden. Weiß aber schon jetzt: Die einzige Frage, die kommen wird, wird im Herbst 2006 kommen und lauten: Wir gründen da gerade einen Unterstützerkreis für den Gerhard. Machst du mit? Und kannst du ein paar Euro lockermachen?

Immer schon lief es so. Immer schon sagte ich: Das ist dieses Jahr jetzt aber wirklich das letzte Mal. Und nach der letzten Wahl dachte ich: Wenn ich meine Mitgliedsbeiträge der letzten 34 Jahre in einen Aktienfonds investiert hätte, könnte ich mir vermutlich ein Häuschen im Bayerischen Wald oder Oldenburger Land leisten. Dort will ich zwar nicht hin, aber wenigstens hätte ich was fürs Alter. Warum also soll ich immer noch weiter in die SPD-Kasse einzahlen?

Von all den vielen Gründen, die es einmal gegeben hat, als ich damals wegen Willy Brandt und Günter Grass in die SPD eingetreten bin, blieben im Lauf der Jahre immer weniger übrig und bald bleibt nur noch ein einziger: Wann immer ich dem Bundeskanzler persönlich begegne, darf ich du zu dir sagen, lieber Gerhard. Das gibt’s so nur in der SPD und diesen Spaß lass ich mir was kosten.

Die Genossin Renate Schmidt hat mich letztes Jahr getröstet, dass sogar Willy Brandt im Alter einmal gesagt habe: “Die Tage, an denen ich zu mehr als fünfzig Prozent mit der Partei übereinstimmte, zählen zu meinen glücklicheren Tagen.” Aber was ist, wenn die Übereinstimmung auf den Nullpunkt sinkt? Dann werde ich 2006 trotzdem wieder den nächsten Wahlaufruf unterschreiben. Das ist eine törichte Nibelungentreue, über die sich die jungen Politikberater in deiner Umgebung wahrscheinlich totlachen, lieber Gerhard. Ist mir aber wurscht.

Das ist halt einfach so bei einem, dessen Vater schon bei der SPD war, dessen Großvater drin war und dessen Urgroßvater den ersten SPD-Ortsverein im Dorf gründete und wegen der Bismarckschen Sozialistengesetze gelegentlich in den Knast musste. An dieser Tradition werde ich für den Rest meines Lebens wahrscheinlich genauso wenig etwas ändern wie an meiner Mitgliedschaft in der auch nicht glamourösen Evangelischen Kirche, die gerade von ihren Bischöfen mit Hilfe von McKinsey heruntergewirtschaftet wird. Mein neunjähriger Sohn Moritz hat mich neulich gefragt, wann er eigentlich in die SPD eintreten kann. Die zwölfjährige Livia hingegen, der du kürzlich ein Autogramm geschickt hast, überlegt noch. Sie findet ja Angela Merkel ziemlich cool und dein Autogramm hängt jetzt auf gleicher Höhe mit ihrem, dazwischen ist noch eine Lücke, da soll Herbert Grönemeyer rein.

Aber jetzt, nachdem ich dir das alles erzählt habe und du die Wahl dank meines “unermüdlichen Einsatzes” gewonnen hast, kann ich’s dir ja sagen: So nah wie diesmal, so nah stand ich noch nie am Verrat meiner Partei. Beinah hätte ich diesmal Edmund Stoiber gewählt. Als Michael Spreng Stoibers Manager wurde, dachte ich ein paar Wochen lang: Das könnte was werden. Der Spreng ist kein unebener Kerl, der wird dem Stoiber bestimmt die richtigen Sätze aufschreiben. Und tatsächlich hat er sie aufgeschrieben, der Stoiber hat sie alle brav aufgesagt.

Außerdem dachte ich: Die SPD soll sich in der Opposition regenerieren. Bei vier Millionen Arbeitslosen und Ebbe in der Kasse liegt der Spielraum jeder Regierung nahe bei null. Soll doch Stoiber die Finanzlöcher stopfen.

Ich hatte auch Franz Xaver Kroetz im Ohr, der mich von seinen Kanarischen Inseln herüber angefaucht hatte, ich solle ihn bloß mit meinem Ansinnen verschonen, irgendetwas für die SPD zu tun. “Wann immer der Karren im Dreck steckt, sind die Roten gut genug, ihn wieder herauszuziehen”, hat der Kroetz mich angegiftet, “und die Roten, die Deppen, die freuen sich auch noch darüber, dass sie jetzt ihren eigenen Leuten das Fell über die Ohren ziehen dürfen.” Recht hat er, der Kroetz, dachte ich. Also Stoiber wählen.

Aber dann, lieber Gerhard, kamen mir deine Freunde Klaus Staeck und Johano Strasser in die Quere, die zufällig auch meine Freunde sind. “Bist du verrückt?”, ereiferte sich der Staeck, “In der Opposition regenerieren, schön und gut, aber dann haben wir erst einmal weitere 16 Jahre CDU-Regierung zu überstehen.” Vom Starnberger See herauf fragte raunend Johano Strasser: “Willst du wirklich Fischer durch Westerwelle ersetzen?” – “Zugucken, wie das von Möllemann ferngesteuerte Guidomobil aus dem Container ins Außenministerium fährt?”, legte Staeck nach.

Beide zusammen malten die Zukunft in den düstersten Farben, das können sie gut, mir wurde ganz schwarz vor Augen und sie fragten noch: “Wer soll denn die SPD führen, wenn Schröder weg ist? Hast du dir mal die Typen angesehen, die als >Nachwuchs der SPD< herumlaufen?” Und dann holten Strasser/Staeck noch den miesesten aller Tricks aus ihrer Kiste, den Trick, der immer funktioniert, weil er zuverlässig die alten sozialdemokratischen Reflexe hervorruft: “Willst du wirklich, dass schon wieder die anderen regieren?”

Nein, das wollte ich nicht und damit hatten sie mich wieder im Boot, so leicht geht bei den Genossen eben keiner über Bord. Mögen die eigenen Leute auch noch so schlimm sein – “die anderen” sind immer noch einen Tick schlimmer.

Und überhaupt, da waren wir uns sogleich wieder einig, dieser Stoiber, der ist doch nicht mehr echt, der tut doch brav alles, was ihm der Spreng sagt. Wenn der Spreng gesagt hätte, Stoiber solle sich die Haare grün und lila färben und die Nase piercen, hätten wir im Wahlkampf einen lila-grünen und gepiercten Stoiber erlebt. Aber Spreng wusste natürlich, dass dann jeder das von ihm modellierte Kunstprodukt als solches erkannt hätte. Nur deshalb wurde Stoibers Nase nicht gepierct. Sollte ich etwa einen Stoiber wählen, der sich beinahe piercen lässt? Dann doch lieber dich, Gerhard.

Und jetzt? Jetzt prasselt der Volkszorn nicht nur auf dich nieder, sondern auch auf mich. Jetzt sagen mir alle möglichen Leute, dass sie Rot-Grün gewählt haben und sich fürchterlich verarscht fühlen. “Wir waren ja auf Opfer eingestellt”, sagen sie, “wir waren ja bereit, alles mitzutragen, aber jetzt sind wir nur noch sauer.” Sauer auf die Gewerkschaftler Bsirske, Sommer und Clement, weil sie das Hartz-Papier klein machen. Sauer, wenn von Bildungsreform die Rede ist, “meine Freundin aber noch immer monatlich dreihundert Euro beim Repetitor lässt, weil ihre verdammten Jura-Professoren derweil Gutachten schreiben”. “Wir haben dieser Regierung unsere Stimmen gegeben, damit sie regiert, damit die Konzepte von Hartz end- lich mit Macht umgesetzt, die Bildungsmiseren gelöst und die Rentenbeiträge ein- gefroren werden.”

Stattdessen das Geschiele auf die Hessenwahl, Beschwichtigung, Schönrednerei. Verarsche sei das, sagen sie, und ich, ich müsse das doch genauso sehen, meinen sie.

Sehe ich es genauso? Ich sehe zunächst die, die jetzt, wie vor vier Jahren schon, diese Regierung wieder vor sich hertreiben. Und wer treibt denn da? Das sind die Leute, die an diesen Staat schon lange keine Steuern mehr abführen, sondern sich sogar Geld zurückerstatten lassen. Das sind die Leute, die das Geld anderer Leute verbrannt und diese Sitte “New Economy” genannt haben. Das sind die Leute, die durch Bilanztricks und Falschaussagen das Vertrauen in die Börse auf null gebracht und damit erheblich zur Konjunkturflaute beigetragen haben. Das sind die Leute, die auf dem Höhepunkt der Aktieneuphorie, als die Börse schon längst jenseits aller Vernunft haussierte, noch immer weiter geschrien haben: Kauft Leute, kauft, das hier ist ein Boom ohne Ende!

Jetzt haben viele einen Haufen Geld verloren und sind übel gelaunt. War es vielleicht die Regierung, die gesagt hat: Kauft EM.TV-Aktien?

Es ist wahr, viele Rot-Grün-Wähler, auch ich, sind diejenigen, die von dieser Regierung am meisten gebeutelt werden. Uns nimmt man von jedem Euro die Hälfte ab, demnächst werden es sechzig Cent sein, und wenn’s so weitergeht, auch noch siebzig. Unten ist nichts mehr zu holen und bei einer wachsenden Gruppe von Leuten ist nicht nur nichts zu holen, die kosten auch noch. Und über uns, obendrüber? Ist auch nichts mehr zu holen, denn die haben ihr Geld längst in die Schweiz gerettet, nach Liechtenstein, Luxemburg, auf die englischen Kanalinseln oder auf die Kaimaninseln. Ein paar hundert Billionen Euro haben die Steuerhinterzieher dieser Welt bei den so genannten Offshore-Banken gebunkert – Geld, das zu Hause dringend gebraucht würde.

Und wenn jetzt wirklich die Vermögens-, Erbschafts- oder irgendwann doch noch eine Kursgewinnsteuer auf Aktien eingeführt werden sollte, dann lachen die Reichen doch nur. Kaufen sie ihre Aktien eben in der Schweiz, denn unter “Leistungsprinzip” versteht man in Deutschland inzwischen Folgendes: Die Arbeitnehmer und die kleinen Freiberufler und die kleinen Mittelständler erbringen ihre Leistungen, kriegen dafür Geld, davon führen sie die Hälfte an den Staat ab und es bleibt ihnen nichts mehr übrig. Den anderen, die von den Leistungen dieser kleinen Krauter leben oder reich geerbt haben, bleibt genug übrig, um für 100000 Euro Aktien kaufen zu können. Die lassen sie zwanzig Jahre liegen, schauen zu, wie sie sich vermehren, und dann verkaufen sie für eine Million. Diese 900000 Euro auch nur um ein paar Prozent zu besteuern, dürfe nicht sein, wird gesagt, weil der Gewinn doch mit bereits versteuertem Geld erwirtschaftet wurde.

Es geht aber nicht um eine Zweitversteuerung des 100000-Euro-Einsatzes. Es geht um die Erstversteuerung der leistungslos erworbenen 900000 Euro. Wieso sollen die unantastbar sein? Wieso soll es eine Zumutung sein, davon etwas abzugeben, wenn den Malochern, welche diese 900000 Euro erwirtschaftet haben, ganz selbstverständlich zugemutet wird, alle vier Wochen die Hälfte ihres hart erarbeiteten Lohns abzuliefern? Umgekehrt müsste es sein. Der durch eigene Leistung erworbene Lohn dürfte nur schwach besteuert werden, der leistungslos erworbene Gewinn dagegen hoch.

Habt ihr mich also verarscht, Gerhard? Ach nein, ich glaube es nicht. Ihr habt ja nur ganz professionell getan, was man halt so tut, wenn man ein Profi ist. Vor der Wahl schon wissen, dass die Steuern rauf müssen, es aber erst hinterher sagen. Hätten die anderen genauso gemacht. Was täten sie, wenn sie jetzt dran wären? Vor den Wahlen in Hessen erst mal nichts und vor den Wahlen in NRW nicht viel, danach: die Marterinstrumente. Hat schon Theo Waigel so gehandhabt.

Und was die anderen jetzt in der Opposition tun, war ebenfalls vorhersehbar: kein eigenes Konzept entwickeln. Auf den üblichen Trampelpfaden bleiben. Den Volks- zorn schüren, die Anti-Regierungs-Stimmung nutzen, sich auf die nächste Landtagswahl konzentrieren, niemanden verschrecken, im Bundesrat mauern und blockieren und zusammen mit allen anderen Funktionärshaufen jeden Vorschlag, den die Regierung macht, niederkartätschen.

Es ist alles so vorhersehbar. Und das ist die eigentliche Misere. Es wird immer gleich- gültiger, wer regiert, weil nur noch die ewig gleichen Spielchen ablaufen, in denen die Funktionäre gemäß ihren Rollen sehr professionell funktionieren, aber kein einziges Problem wirklich lösen.

Wer neu an die Macht kommt, übernimmt die ungelösten Probleme von den Vorgängern, schiebt sie ungelöst vor sich her, bis das Volk die Opposition in die Regierung wählt und sich abermals der Illusion hingibt, diesmal würden die Probleme aber wirklich gelöst – und immer so weiter. Die Regierungen wechseln, die Probleme bleiben und vermehren sich.

Fast jeder neue Finanzminister hat die große Jahrhundert-Steuerreform angekündigt. Was wir stets bekamen, waren Reförmchen, die kaum eine Legislaturperiode überdauerten, dazu Steuergesetze, die immer komplizierter werden. In jeder Konjunkturerholung geht die Zahl der Arbeitslosen um ein paar hunderttausend zurück. In der nächsten Flaute haben wir mehr Arbeitslose als jemals zuvor. Seit zwanzig Jahren ist das schon so. Aber unsere sozialen Sicherungs-systeme sind noch immer so gebaut, als ob schon morgen die Rückkehr zur Vollbeschäftigung möglich wäre.

Die Rente ist sicher, sagte Norbert Blüm, als längst bekannt war, dass unsere Bevölkerung schrumpft. Ein Vierteljahrhundert lang wurde versäumt, unser Rentensystem an dieses Faktum anzupassen. Und nichts wurde getan, um durch eine familien- und kinderfreundlichere Politik den Trend zur Kinderlosigkeit umzudrehen oder wenigstens zu stoppen. Den Familien das Mindeste dessen zu geben, was Staat und Gesellschaft ihnen schulden, musste stets durch höchstrichterliche Beschlüsse in Karlsruhe erzwungen werden. Egal, wer gerade regierte.

Neulich, an einem sonnigen Wintertag, wanderte ich mit meiner Familie durch den Rheingau. Unten glitzerte der Rhein und zog sich als silbernes Band durch die Landschaft, oben leuchtete das Laub in den schönsten Farben und wir gingen vorbei an Weinstöcken und Obstbäumen. Ich dachte: Ich lebe in einem Land, in dem Milch und Honig fließen. Meine Eltern haben zwei Kriege und Inflationen überstehen müssen. Ich bin jetzt schon fünfzig Jahre und habe nichts der- gleichen erlebt. Vor mir liefen meine beiden Kinder und ich fragte mich: Ob die das auch einmal sagen können, wenn sie fünfzig sind? Eigentlich spricht alle historische Erfahrung dagegen.

Die Anzeichen mehren sich, dass alles irgendwie wieder den Bach runtergeht, und alle schauen zu. Darum bringt es jetzt nichts mehr, hier ein halbes Prozent mehr Rentenbeiträge zu kassieren und dort ein Prozent mehr Krankenkassenbeiträge zu verlangen. Man weiß doch: Alle diese Flickschustereien halten immer nur maximal ein Jahr lang, danach beginnt alles wieder von vorn.

Also bist du nicht schuld an der ganzen Misere. Das Gemeine aber ist: Du musst etwas da- gegen tun. Und zwar sofort. Ich glaube, wir brauchen jetzt eine Blut-Schweiß- und-Tränen-Rede von dir, anschließend starke Signale, die jedem klar machen, dass es nun wirklich ernst wird und dass jegliches Gejammer und Gezeter an deinem eisernen Willen zerbricht, die Probleme entschlossen anzupacken. Wir brauchen jetzt das Unvorhersehbare, wir brauchen eine Überraschung.

Überraschend wäre es, wenn du mit dem Sparen ganz oben anfingst, bei euch, indem du das Parlament halbiertest. Wir brauchen keine 600 Abgeordneten, 300 reichen. Der finanzielle Einspareffekt wäre marginal, aber die Botschaft wäre wichtig: Es muss überall gespart werden und bei uns selber fangen wir an. Wenn jedoch 600 Abgeordnete vorhersehbar nicht im Stande sein werden, aus Vernunft und Einsicht etwas zu beschließen, was gegen ihre eigenen Interessen ist, dann braucht man den Kampf gegen all die anderen Interessengrüppchen gar nicht erst aufzunehmen. Warum sollen sie ihre Interessen der Vernunft opfern, wenn die da oben es auch nicht tun? Also überrasche uns, Kanzler!

Kürz die Ministerpensionen, streich ein paar Staatssekretärsstellen. Auch das wird den Braten nicht fett machen, aber dir die Glaubwürdigkeit verleihen, die du brauchst, um Opfer zu fordern. Wenn du bei dir selber zuerst sparst, wirst du glaubwürdiger jene Unternehmensvorstände kritisieren können, die ihr Unternehmen in den Sand gesetzt haben und dafür eine Millionenabfindung erwarten. Es wird dann auch schwieriger für Telekom- und andere Vorstände, das eigene Einkommen um neunzig Prozent zu steigern, nachdem sie den Aktienkurs ihres Unternehmens um neunzig Prozent gedrückt und damit die Kleinaktionäre um ihr Erspartes gebracht haben.

Man braucht sich natürlich nicht zu wundern, dass die Deutschen zu einem Volk der Steuerbetrüger geworden sind. Und da ist es absolut sinnlos, die Rückkehr zur Bescheidenheit zu empfehlen, die Besitzstandswahrer zu beschimpfen und den Sozialmissbrauch anzuprangern. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.

Darum: Nutze den Rest deiner Amtszeit, um zu tun, was jetzt nötig ist. Ignoriere Meinungs-umfragen, die tägliche Stimmungsmache, das Geschreibe der Chefkommentatoren. Beende das Gefeilsche mit den Lobbyisten. Tische ihnen allerlei Zumutungen auf: zehn Prozent Selbstbeteiligung, maximal tausend Euro, an den Kosten für Ärzte und Medikamente, aber Sonderregelungen für chronisch Kranke und sozial Schwache. Studiengebühren für Studenten, aber Stipendien oder zinsgünstige Kredite für die Kinder armer Eltern. >

Fang an die Renten derer zu kürzen, die über Einkünfte aus Immobilien und Kapitalvermögen verfügen. Gewöhn den Rest der Rentner an sinkende Renten. Heb das Rentenalter an auf 67 Jahre. Bekämpfe zugleich den Altersrassismus. Jedes zweite Unternehmen in Deutschland beschäftigt keine Leute mehr, die über fünfzig sind. Erzwinge, einen bestimmten Prozentsatz von Arbeitnehmern zwischen fünfzig und 67 zu beschäftigen.

Wer sein ins Ausland geschafftes Vermögen zurückholt und Steuern dafür zahlt, soll nicht bestraft werden. Das ist ungerecht gegenüber den Steuerehrlichen, die dann die Dummen sind, aber höhere Steuereinnahmen sind wichtiger als der berechtigte Unmut der Ehrlichen. Mute deinem Volk zu, Ungerechtigkeiten um einer künftig besseren Gerechtigkeit willen auch einmal zu akzeptieren.

Sodann: massive Steuersenkungen. Nur so gibt’s wieder mehr Jobs. Die zu erwartenden Steuerausfälle bezahle mit neuen Schulden. Dann kommt ein Brief aus Brüssel, wirf ihn in den Papierkorb. Gehe aber mit den zusätzlichen Schulden die Verpflichtung ein, sie so schnell wie möglich wieder zu tilgen ab dem Zeitpunkt, an dem der neu an- gesprungene Konjunkturmotor und die zusätzliche Beschäftigung die Staatskasse wieder auffüllen.

Nimm keine Rücksicht mehr auf die jeweils nächste Landtagswahl. Mach eine Wahlreform. Beende dieses endlose Gehudel und Gewurschtel von Landtagswahl zu Landtagswahl. Lege alle Landtagswahlen auf einen einzigen Sonntag in der Mitte der Legislaturperiode.

Als Nächstes bitte: die Wahrheit. Die Wahrheit über die Verteilung der Lasten unseres Gemeinwesens. Heb das Steuer- und das Bankgeheimnis auf und sag uns, wie viel die wirklich Reichen noch zu den Kosten unseres Gemeinwesens beitragen. Wenn du sie schon nicht mehr zur Lösung unserer Probleme heranziehen kannst, dann wollen wir wenigstens wissen, wer diese “vaterlandslosen Gesellen” sind. Prangere öffentlich an, dass sich die Schweiz, Liechtenstein, Monaco und wie die Schurkenstaaten alle heißen, an jenem Geld mästen, das hier zu Lande fehlt, was dazu führt, dass die Städte ihre Theater und Schwimmbäder schließen, Lehrerstellen streichen und ihre Alten nicht mehr menschenwürdig pflegen.

Außerdem: die Wahrheit über die Renten und die Altenpflege. Ein Caritas-Direktor hat mir kürzlich gesagt: Wenn sich der Trend fortsetzt, reichen in vierzig Jahren sämtliche Jahrgänge der jungen Menschen nicht aus, um alle Alten zu pflegen, die es dann geben wird.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass du deine Politikberater aus der Kampa zum Teufel jagen sollst. Politik ist kein Themenmarketing. Politiker sind keine Sprechpuppen, denen man je nach Bedarf dieses oder jenes Image überziehen kann. Wir haben eine tiefe Sehnsucht nach authentischen Persönlichkeiten, die im wirklichen Leben nicht anders sind als im Fernsehen und die lieber Wahlen verlieren, als von ihren Überzeugungen abzurücken.

Schließlich: Deregulierung des Arbeitsmarkts. Das tut einem Sozialdemokraten im Herzen weh, ich weiß, mir auch. Arbeit, die mal in unserem alten europäischen Wertesystem eine eigene Würde hatte, im Gegensatz zum Kapital, darf inzwischen als eine dem Kapital untergeordnete, auf dem Markt frei handelbare Ware betrachtet werden. Das ist kurzfristig leider nicht zu ändern. Da sitzen die Unternehmen am längeren Hebel. Du kannst dich ihren Forderungen widersetzen, dann gibt es keine neuen Jobs. Oder die Forderungen erfüllen, dann werden viele Arbeitslose für weniger Geld länger arbeiten müssen als früher, aber sie arbeiten wenigstens wieder, liegen nicht mehr dem Staat auf der Tasche. Langfristig musst du mit den anderen sozialdemokratischen Parteien auf eine neue soziale Marktwirtschaft in Europa hinarbeiten. Aber das braucht viel Zeit. Auf mittlere Sicht kann kein Regierungschef verhindern, dass multinationale Konzerne nationale Regierungen nach Belieben gegeneinander ausspielen. Wenn das schon nicht zu ändern ist, sprich es wenigstens aus. Sag es öffentlich.

Und sag den Managern, dass sie sich endlich einmal etwas Neues einfallen lassen sollen als immer nur noch mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Mobilität und mehr Flexibilität zu fordern. Wir haben die niedrigste Geburtenrate in der Welt und das wird auch so bleiben, wenn die Manager meinen, wir sollten möglichst alle rund um die Uhr arbeiten. Kinder erziehen setzt voraus, dass die Erzieher Herren über ihre Zeit und verlässlich für ihre Kinder da sind. Eltern müssen in der Lage sein, jederzeit Reserven mobilisieren zu können, um einem plötzlich erkrankten oder in einer Krise steckenden Kind geistig, emotional, zeitlich und auch durch körperlichen Einsatz beizustehen. Solche Ansprüche vertragen sich nicht mit Sechzig-Stunden-Wochen, Dienstreisen, Nachtarbeit und Wochenendsitzungen und Umzügen im Dreijahresrhythmus.

Der Markt, das Geld, die Wettbewerbsfähigkeit, sie sind zur alles bestimmenden Wirklichkeit geworden, wie sehr, das zeigt eine Geschichte, die ich schon vor längerer Zeit in der Zeitung gelesen habe. Sie erzählt von einer Party in Frankfurts höchstem Hochhaus. 500 Finanzstrategen haben dort mit Topleuten aus der Wirtschaft gefeiert. Unter ihnen war auch Ernst-Moritz Lipp, früheres Vorstandsmitglied der Dresdner Bank. Er sagte auf dieser Party mit Blick auf seine Kollegen: “Deutschland ist ein Supertanker, aber im Führerhäuschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier auf unserer Party sind!”

Schon vor dieser Geschichte hatte Otto Graf Lambsdorff einmal gesagt, die Mobilität des Kapitals habe derart zugenommen, dass inzwischen “die internationalen Investoren unsere Jury” seien. Also: Nicht mehr das Volk ist der Souverän in unserem Lande, sondern die Lambsdorffsche Jury, und dieser kann es egal sein, wer unter ihr Bundeskanzler ist. Die Macht und das Recht, die Zukunft zu gestalten, sind von den Parlamenten auf die internationalen Finanzmärkte übergegangen.

Liegt es vielleicht daran, lieber Gerhard, dass ihr nicht mehr richtig regiert? Seid ihr vielleicht gar nicht mehr wirklich mächtig? Wenn du ohnmächtig bist, dann sag es, sprich es aus, dann müssen wir die Macht zurückholen, aber das kannst du nicht allein, dazu brauchst du uns, dazu müssen wir auf die Barrikaden. Wenn es aber nicht so ist, wenn du glaubst, noch über genügend Macht zu verfügen, dann nutze sie. Pack die Probleme an und hör auf, die Lage schönzureden. Deutschland ist ein Sanierungsfall. Alle wissen es. Fang endlich an, das Land zu sanieren.

Aber vergiss nicht, den Leuten etwas zu bieten für ihre Opfer. Erzähle ihnen von einer beispiellosen Erfolgsgeschichte, erzähle von Europa. Uns ist in der EU etwas historisch Ein-maliges gelungen: Wir haben die Institution des Krieges überwunden. Ein Krieg zwischen Deutschland und dem “Erbfeind” Frankreich ist heute schlicht nicht mehr denkbar. Vor hundert Jahren war diese Undenkbarkeit noch eine Utopie. Uns ist damit etwas Größeres gelungen, als es die Mondlandung war.

Daher wird es uns auch gelingen, dieses Land wieder in Ordnung zu bringen. Das wäre eine Zukunft, für die ich gern Opfer brächte. Denn das wäre die Zukunft meiner Kinder.

Süddeutsche Zeitung Magazin, 13.12.2002