Der geplatzte Wechsel

Keine Macht dem Volk – an der Schwelle zur Postdemokratie

Machtwechsel? Plötzlich halten ihn alle für möglich, sogar die Arbeitgeber, die vorsorglich einen Aufschwung ankündigen, um den Wechsel zu verhindern. Sollte Schröder trotzdem gewinnen, werden die Kommentatoren sagen, der Wechsel sei das Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Leider falsch. Oder unfreiwillig richtig. Einen Machtwechsel erleben wir schon, aber anders. Daß alle Macht vom Volk ausgehe, damit ist es vorbei.

Die Vorstellung, daß ein Volk sich selbst regiere, war schon immer ein wenig illusionär, aber so illusionär wie gegenwärtig war diese Vorstellung noch nie, denn: Ein wachsender Teil wichtiger Entscheidungen wird nicht mehr in Berlin, sondern – vom Wähler nur unzureichend kontrollierbar – in Brüssel fallen. Und der größte Teil fällt auch nicht in Brüssel, sondern – völlig außer Kontrolle – in den Vorstandsetagen multinationaler Konzerne zwischen Singapur, Silicon Valley und Sindelfingen.

Daß unsere Demokratie schon längst nicht mehr so funktioniert, wie es in den Lehrbüchern steht, dafür gibt es viele Anzeichen. Fangen wir mit einem harmlosen an: Der CDU-Politiker Rainer Eppelmann hat neulich gefordert, die Wohlhabenden stärker an der Steuerlast zu beteiligen und daher vorgeschlagen, Kursgewinne auf Aktien zu besteuern. Auch Gewinne aus Lebensversicherungen sollten versteuert werden.

Demokratie war gestern

Gelächter bei den Wohlhabenden. Besteuert nur, schrieb Capital Vertraulich, ein Informationsdienst für Abonnenten des Wirtschaftsmagazins Capital, eure Einnahmen werdet ihr damit nicht erhöhen, denn Aktiengeschäfte wickeln wir dann künftig über Schweizer und Luxemburger Banken ab, und Lebensversicherungen kaufen wir von ausländischen Versicherern. Die freuen sich schon darauf.

Und wer, wie die Grünen, fordert, in zehn Jahren solle der Liter Benzin fünf Mark kosten, sieht die Keule „nicht regierungsfähig” auf sich herniedersausen, ungeachtet der Möglichkeit, daß der Durchschnittsverbrauch eines Autos, der heute bei zehn Litern pro 100 Kilometer liegt und 17 Mark kostet, in zehn Jahren – durch entsprechenden Druck auf die Steuerschraube – auf drei Liter sinken kann und dann 15 Mark kosten würde. Wo wäre die Katastrophe für den Standort Deutschland? Und was ist so falsch daran, den technischen Fortschritt mit Hilfe der Steuern zu steuern?

Politiker, wenn sie ehrlich wären, müßten zugeben: Demokratie war gestern, morgen ist Postdemokratie, und heute der Übergang. Was sich im nächsten Jahrhundert Demokratie nennt, wird nicht mehr die Herrschaft des Volkes sein, sondern die Herrschaft einer neuen, weltweit agierenden Nomenklatura von Managern, Lobbyisten, Experten, Technokraten und Bürokraten, welche demokratisch gewählte Regierungen beliebig entmachten können. Der Postdemokrat wird dann unter 99 Varianten eines Mercedes-Chrysler-Mitsubishi mit Internet-Anschluß wählen und sich damit satelliten- und computergesteuert in den Stau begeben dürfen, aber nicht mehr darüber zu bestimmen haben, wie er leben und arbeiten will.

Sollte er dagegen aufbegehren, wird er die neue Macht der Unternehmen zu spüren bekommen. Sie werden so lange nicht in seinem Land investieren, wie andernorts die Wähler weniger renitent, die Löhne niedriger, die Gewerkschaften schwächer, die Arbeiter schutzloser, die Umweltgesetze lascher sind. So wird es künftig ziemlich gleichgültig sein, wer in den Parlamenten gerade das Sagen hat. Politiker, welcher Partei und Nation sie auch angehören, werden über kurz oder lang die Unternehmenssteuern einfach deshalb senken müssen, weil sie ringsherum bereits gesenkt worden sind. Sie werden soziale Errungenschaften kassieren müssen, weil andere Länder sie ebenfalls schon kassiert oder nie gehabt haben.

Natürlich kann man jeden Kritiker leicht mundtot machen mit einer einzigen Frage: Was sollen wir denn tun, wenn alle anderen für weniger Geld mehr und besser arbeiten als Deutsche? Uns bleibt doch gar keine andere Wahl!

Wirklich nicht? Niemand kennt die Antwort. Darum wäre schon viel gewonnen, wenn die Globalisierungsideologien einmal zugäben: Was auf der Welt passiert, ist kein Schicksal, sondern Ergebnis menschlichen Handelns. Man kann die Steuerung dieses Handelns jener angeblich so weisen und unsichtbaren Hand überlassen, die wir Markt nennen. Dann wird eben die Welt zum Industriestandort planiert, und daß dann jeder einen Arbeitsplatz hat, ist nicht einmal gewiß. Man könnte aber auch versuchen, so etwas wie einen Weltkonsens über ein menschenwürdiges Leben herzustellen, und das Handeln davon leiten lassen. Das mag ja idealistisch und utopisch klingen, aber der Glaube an den göttlichen Markt, der alles so herrlich regiert, ist noch viel abenteuerlicher.

Man könnte außerdem auch einmal fragen, was uns die Globalisierung kostet? Sie ist kein Wert an sich. Was kostet es die Umwelt, wenn global produzierte Bauelemente aus aller Welt in eine lokale Fabrik eingeflogen, zusammengebaut und wieder in alle Welt exportiert werden? Wieviel Prozent der zerstörten Ozonschicht gehen auf das Konto der Globalisierung? Und wenn sie zu Massenarbeitslosigkeit führt, wenn sie dazu führt, daß wir sozialpolitisch ins 19.  Jahrhundert zurückfallen, dann ist der Preis zu hoch.

Nein, rufen die Marktideologen, die Arbeitslosigkeit kommt nicht von zuviel, sondern von zuwenig Markt. Eine Rückkehr zu annähernder Vollbeschäftigung wäre möglich, wenn sich der Staat nur endlich aus allem zurückzöge, alles Soziale auf ein Minimum senkte und alles privatisierte und deregulierte. Dann, so die Überlegung, kämen die Innovationen von selbst, und mit ihnen die Arbeitsplätze.

Das Problem ist nur, daß heute so gut wie jede Innovation darauf zielt, menschliche Arbeitskraft zu ersetzen, und wenn in Amerika trotzdem neue Arbeitsplätze entstehen, dann übersehen die Marktprediger ein wesentliches Faktum: Dort gibt es eine starke Mikroelektronikindustrie, die in Europa aufzubauen Politiker und Manager versäumt haben.

Wenn hierzulande ein Arzt Diktiersoftware kauft, mit der er seinen Computer Arztbriefe schreiben läßt, dann sichert er damit einen Arbeitsplatz in Amerika, wo die Software programmiert wurde. In Deutschland erhöht er damit sein Einkommen und vernichtet einen Arbeitsplatz, weil er künftig eine Arzthelferin weniger braucht.

Auch der gnadenlose Wettbewerb hat seinen Preis. Er mag uns billige Produkte bescheren, aber gerade in der High-Tech-Industrie zeichnet sich allmählich ab, daß ein stetig weiter verschärfter Wettbewerb letztlich im Wahnsinn endet. Von den immer kürzer werdenden Innovationszyklen profitiert irgendwann niemand mehr, die Unternehmen nicht, weil die Gewinnspannen gegen Null gehen, die Arbeitnehmer nicht, weil sich immer weniger von ihnen auf dem sich immer schneller drehenden Karussell des Leistungswettbewerbs halten können, die Kunden nicht, weil sie zunehmend unausgereifte Produkte mit rapidem Wertverfall angedreht bekommen, und die Umwelt nicht, weil kurze Innovationszyklen zu einem hohen Verbrauch an Material und Energie und einem immer höher wachsenden Müllberg führen.

Schon heute verdient in der High-Tech-Industrie nur noch das Unternehmen Geld, das mit einem neuen Produkt als erstes am Markt ist. Wer als zweiter kommt, holt gerade die Kosten für Forschung und Entwicklung wieder herein, und der dritte und alle weiteren machen Verlust. Als rational kann man solch einen Markt nicht mehr bezeichnen, und die Diskussion darüber wäre ein echtes Wahlkampfthema.

Süddeutsche Zeitung, 19.03.1998